Facebook-Zensur von ausländerfeindlichen Einträgen

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Ich habe in den Entwürfen einen Beitrag gefunden, der zwar schon ein paar Monate dort liegt, mir aber zu wichtig ist, als dass er nicht veröffentlicht wird. Es geht um die Diskussion von vor einiger Zeit, dass Facebook Beiträge löschen soll, die z.B. ausländerfeindlich sind. Und um die Konsequenzen der Lynchjustiz, die sich durch das gefühlten Versagen (oder zumindest Langsamkeit) der Justiz formiert.

1. Fefe rantet einmal kräftig gegen einen Redakteur stellvertretend für dessen Redaktion. Für mich ist die Essenz:

In einer pluralistischen Gesellschaft muss man anderslautende Positionen aushalten können. Anderslautende Positionen sind wichtig für den Diskurs, ohne sie kann es nie Fortschritt geben.

2. In einem Interview auf Vice erklärt Udo Vetter (lawblog.de), warum Meinungsfreiheit aus seiner Sicht sehr hoch gehalten werden muss und für jeden gelten sollte.

Vice: Also halten Sie generell nicht so viel von dieser Art Anzeigen?
Udo Vetter: Wohin führt das? Entweder wird das von den Strafverfolgungsbehörden ignoriert. Oder man sagt: Das ist uns total wichtig, diese Meinungsdelikte im Internet zu bekämpfen. Da wird dann mit extra Personal ein Polizeiapparat aufgebaut. Wenn man solche Polizeiapparate aufbaut, dann suchen die sich ihre eigenen Aufgaben. Und dann sind die, die heute die Anzeigen machen, oder die Journalisten, die vielleicht etwas frecher schreiben—wie Ihre Redaktion— die nächsten, die dann dran sind. Wenn man jetzt nach rechts austeilt und versucht, den Leuten einen Maulkorb zu verpassen, dann geht das nach hinten los.

3. Diesmal geht es etwas nur noch indirekt um Facebook. Es haben sich mittlerweile Gruppen gebildet, die Autoren von rechtsextremistischen Äußerungen an den Pranger stellen und auch vor Eingriffen in deren „Real Life“ nicht halt machen. Fefe beschäftigt sich in diesem Post mit solchen Gruppen.

Am Ende rufen dann Leute beim Arbeitgeber an, oder beim Sportclub, und sorgen dafür, dass die ihren Job und/oder ihren Freundeskreis verlieren.

Da wird mir ganz Angst und Bange, ehrlich gesagt.

Ich verlinke das jetzt absichtlich nicht, weil ich finde, dass das die Menschenwürde verletzt. Mein Verachten der Nazis beruht in wesentlichen Teilen darauf, dass ich mich ihnen moralisch überlegen fühle. Das träfe nicht mehr zu, wenn ich zu solchen Methoden griffe, um sie aus ihren Jobs rauszukanten.

Mein Fazit aus den Artikeln: Die Menschenrechte, die bei uns im Grundgesetz verankert sind, gelten für jeden! Die Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut, dass nur dann eingeschränkt werden darf, wenn es explizit und eindeutig gegen andere Grundrechte verstößt. Das „Gesetz“ selbst in die Hand zu nehmen aus einer gefühlt moralisch überlegenen Position heraus, ist nicht nur falsch, sondern für eine pluralistische Gesellschaft (nett ausgedrückt) kontraproduktiv.
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