bundestag
Meine Bundestagsabgeordneten und ihre Stimme pro oder contra Internetsperren
Am 18. dieses Monats wurde im Bundestag darüber angestimmt, ob Internetsperren eingeführt werden. Durch den SPD-Abgeordneten Jörg Tauss (mittlerweile nicht mehr Mitglied der SPD) wurde diese Abstimmung mit Namen durchgefüht, sodaß man jetzt nachlesen kann, welches MdB für oder gegen die Internetsperren gestimmt hat.
Bei abgeordnetenwatch.de findet man dazu die Listen.
Was macht der Schäuble da schon wieder?
Es ist gar nicht allzulange her, daß unser Herr Innenminister Wolfgang Schäuble die Bundeswehr mit der Befugnis ausstatten wollte, auch im Inland tätig zu werden. Dieses Vorhaben wurde zum Glück gestoppt.
Nun der nächste Vorstoß: Das Bundeskriminalamt soll als Institution der Polizei deutlich mehr Rechte bekommen und über die Landesgrenzen hinweg operieren. Das geht soweit, daß das BKA schon mit einem Geheimdienst gleichgesetzt werden kann.
Dagegen hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nun eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, die noch bis zum 1. Juli 2008 mitgezeichnet werden kann. Die Erläuterungen vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung findet ihr hier, die Petition ist hier zu finden.
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