Wer kontrolliert die Wahlcomputer?

Ich habe heute wieder einen Lesetipp für euch. Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, hat im Feuilleton der FAZ einen Artikel über den aktuellen Stand der Diskussionen über den Einsatz von Wahlcomputern geschrieben: „Wer kontrolliert die Wahlcomputer?„.

Wahlcomputer Brasilien, Foto: Gervásio Baptista/ABr
Wahlcomputer Brasilien, Foto: Gervásio Baptista/ABr

Ich hatte Ende letzten Jahres eine kurze Rezension über „Ein König für Deutschland“ von Andreas Eschenbach geschrieben, und der Artikel von Constanze Kurz schlägt in die gleiche Kerbe. Wahlcomputer sind anfällig für Manipulationen, ihre Ergebnisse können nicht überprüft werden, die Wähler, die Gewählten, die Wahldurchführer, alle sind dem Vertrauen der Hersteller ausgeliefert. Wie vertrauenswürdig deren Aussagen sind, hat schon vor Jahren der Hack gezeigt, als auf einer „Wahlmaschine“ Schach gespielt wurde.

Ich bin ehrlich gespannt, wie die Diskussionen weiter gehen werden. Denn es gibt in unserem Land immer noch genug Menschen, die alles noch schneller, noch digitaler haben wollen, die Risiken aber nicht begreifen oder bewusst außer acht lassen.

Quelle für das Bild: Wikimedia

Was könnten die Städte und Kommunen mit 42 Millionen Euro machen?

Die Landesregierung NRW hat nach der Niederlage vor dem Landesgericht um die Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit den Europawahlen einen neuen Termin angepeilt. Im August diesen Jahres werden alle NRW-Bewohner an die Urnen gebeten. Doch nur einen Monat später dürfen wir wieder hin laufen, denn da ist die Bundestagswahl. Warum also nicht Kommunalwahl und Bundestagswahl zusammen legen? Das würde auch die zunächst geäußerten Kostenersparnisse bringen, warum die ursprüngliche Zusammenlegung mit der Europawahl favorisiert wurde.

Tja, aber die Landesregierung hat wohl andere Pläne.

Die Opposition hat ausgerechnet, daß eine Zusammenlegung die Kommunen rund 40 Millionen (40.000.000,00) Euro sparen würde. Um darauf hinzuweisen, was man mit so viel Geld machen könnte, haben die Grünen eine Internetseite gestartet, die die Bevölkerung fragt, was denn mit so viel Geld sinnvoll zu tun sein. Unter http://42millionen.de findet man die Seite und kann dort mitmachen.

Was würdet ihr den Kommunen raten, was sie mit dem Geld machen sollen?

Wer mehr dazu lesen möchte, findet im Pottblog einige ausführliche Artikel, die dieses Thema begleiten.. Dort habe ich auch von dieser Aktion der Grünen erfahren.