Was macht der Schäuble da schon wieder?

Es ist gar nicht allzulange her, daß unser Herr Innenminister Wolfgang Schäuble die Bundeswehr mit der Befugnis ausstatten wollte, auch im Inland tätig zu werden. Dieses Vorhaben wurde zum Glück gestoppt.

Nun der nächste Vorstoß: Das Bundeskriminalamt soll als Institution der Polizei deutlich mehr Rechte bekommen und über die Landesgrenzen hinweg operieren. Das geht soweit, daß das BKA schon mit einem Geheimdienst gleichgesetzt werden kann.

Dagegen hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nun eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, die noch bis zum 1. Juli 2008 mitgezeichnet werden kann. Die Erläuterungen vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung findet ihr hier, die Petition ist hier zu finden.

Wundert euch bitte nicht über die seltsame URL der Petition. Der Bundestag nutzt anscheinend einen Anbieter aus dem Vereinigten Königreich, um solche Online-Petitionen anzubieten. Um sicher zugehen kann man aber auch die Petition über die Seite des Bundestages (www.bundestag.de) aufsuchen, dann im linken Menü auf „Petitionen“, dort auf der Seite dann auf „Wollen Sie ein Problem von allgemeinem Interesse vortragen,…“ und dann auf „Öffentliche Petitionen des Deutschen Bundestages“. Nun noch ein Klick auf den weißen Link auf blauem Grund oben „Übersicht über Öffentliche Petitionen“ und man ist bei der Liste der öffentlichen Petitionen. Dort an vierter Stelle ist die Petition „Kiminalpolizei des Bundes: Exekutive Eingriffsbefugnisse“ zu finden.

Irgendwie blöd gemacht, bis man das mal gefunden hat, kann man sich auch ne Kanne Tee kochen.