Es ist gar nicht allzulange her, daß unser Herr Innenminister Wolfgang Schäuble die Bundeswehr mit der Befugnis ausstatten wollte, auch im Inland tätig zu werden. Dieses Vorhaben wurde zum Glück gestoppt.
Nun der nächste Vorstoß: Das Bundeskriminalamt soll als Institution der Polizei deutlich mehr Rechte bekommen und über die Landesgrenzen hinweg operieren. Das geht soweit, daß das BKA schon mit einem Geheimdienst gleichgesetzt werden kann.
Dagegen hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nun eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, die noch bis zum 1. Juli 2008 mitgezeichnet werden kann. Die Erläuterungen vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung findet ihr hier, die Petition ist hier zu finden. Mehr lesen