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zensur
Meine Bundestagsabgeordneten und ihre Stimme pro oder contra Internetsperren
Am 18. dieses Monats wurde im Bundestag darüber angestimmt, ob Internetsperren eingeführt werden. Durch den SPD-Abgeordneten Jörg Tauss (mittlerweile nicht mehr Mitglied der SPD) wurde diese Abstimmung mit Namen durchgefüht, sodaß man jetzt nachlesen kann, welches MdB für oder gegen die Internetsperren gestimmt hat.
Bei abgeordnetenwatch.de findet man dazu die Listen.
Ich wohne im schönen Essener Süden, das ist der Bundestagswahlkreis Essen III. Dort wurden bei der letzten Bundestagswahl direkt Petra Hinz von der SPD und über die Landesliste Kai Gehring von den Grünen gewählt.
Kai Gehring hat bei der oben angesprochenen Abstimmung mit Nein gestimmt.
Petra Hinz hat mit Ja gestimmt.
Die anderen Abgeordneten aus den Wahlkreisen Mülheim-Essen I und Essen II und ihr Votum sind:
Ulrike Flach, FTP, Mülheim-Essen I – Nein
Andreas Schmidt, CDU, Mülheim-Essen I – Ja
Anton Schaaf, SPD, Mülheim-Essen I – Ja
Norbert Königshofen, CDU, Essen II – Ja
Rolf Hempelmann, CDU, Essen II – Ja
Ich wohne in einer Zensurbefürworterstadt :(. Aber als Lichtpunkte gibt es ja zum Glück noch zwei Abgeordnete, die mit Nein gestimmt haben. Und mal schauen, wie die nächste Bundestagswahl ausgeht…
Wer das gerne alles nachlesen möchte, hier ein paar Links und Quellen:
ARGH!
Wie nehme ich ein Webangebot effektiv aus dem Netz? Ich lass es löschen.
Wer nun glaubt, daß diese Weisheit leider nicht bis zu unseren Politikern durchgedrungen ist, dem muss ich das Gegenteil beweisen:
Ein, nach eigener Aussage, linksextremer Blogger hatte im Februar eine fingierte Sperrseite als Reaktion auf Ursula von der Leyens Vorstoß zur Sperrung von Kinderpornographischen ins Netz gestellt, mit dessen Hilfe man durch einen kleinen URL-Zusatz jede beliebige Seite sperren konnte.
Diese wurde nun vom Bundesministerium des Inneren, kurz BMI, gelöscht. Wie haben die das denn hinbekommen, fragt man sich? Ganz einfach: Das BMI hat beim Hoster vorgesprochen und diesen gebeten, die Domain und den Webspace zu löschen. Der Hoster hat das auch sehr zügig zum Schutz seiner anderen Kunden gemacht, da eine Beschlagnahmung der Server (muss wohl vom BMI angedroht worden sein, denn sonst braucht man sich über eine Beschlagnahmung erstmal keine Gedanken zu machen) für Ausfälle gesorgt hätte.
Wir halten fest: Wenn jemand eine kinderpornographische Webseite ins Netz stellt, dann wird ihm ein Pappschild mit der Aufschrift “STOPP” vorgehangen. Wenn aber jemand Kritik am Vorgehen von Politikern und Ministerien übt, wird seine Webpräsenz direkt und sehr schnell komplett gelöscht.
Frage: Was will unsere Regierung (die das Familienministerium vorgeschoben hat) wirklich mit den Internetsperren anfangen?
via: blog.pantoffelpunk.de, Fefe und Basic Thinking